DEUTSCHLAND: Während der CDU Seelensuche weiter geht, könnte Merkel gewinnen

Carsten Nickel

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Der scheidende CDU-Chef Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) gab gestern, 24. Februar, bekannt, dass die Suche nach einem neuen Führer beschleunigt werde. Anstatt auf der regulären CDU-Konferenz am Ende des Jahres wird der neue Parteivorsitzende am 25. April auf einer Sonderkonferenz gewählt.

Die Aussichten auf eine Verhandlungs- oder „Teamlösung“ zwischen den verschiedenen Anwärtern für die Nachfolge von AKK sind nun völlig vom Tisch. Da AKK nicht mehr einmal für die Timeline verantwortlich ist, gibt es niemanden, der solch einen Deal verhandeln könnte. Darüber hinaus deutet der innerparteieninterne Druck auf eine Entscheidung bis Ende April darauf hin, dass viele der CDU ein schnelles Urteil über Versuche, einen langwierigen Prozess zu moderieren, begünstigen.

Gleichzeitig hat sich das Feld der Anwärter etwas konsolidiert. Nordrhein-Westfalen Staatschef Armin Laschet hat heute, 25. Februar, einen großen Staatsstreich abgelegt. Er kündigte offiziell seine Entscheidung an, für die CDU-Führung zu kandidieren, und tat dies gemeinsam mit dem Gesundheitsminister Jens Spahn, der selbst als potenzieller Kandidat galt. Stattdessen wird Spahn laufen, um Laschets jetzigen Posten als stellvertretender CDU-Chef zu übernehmen. Spahn wird das konservativere Lager innerhalb der Partei vertreten, während Laschet für einen pragmatischeren und zentristischeren Kurs steht.

Das gemeinsame Laschet/Spahn-Ticket kommt einer „Team“ -Lösung am nächsten. Sie spiegelt den traditionellen Status der CDU als breite Kirche der Mitte-Rechts wider, die Wirtschaftsliberale und Sozialkonservative vereint. Dennoch sollte Merkels alter Rivale Friedrich Merz, der heute auch offiziell seine Kandidatur erklärt hat, als ernsthafter Anwärter angesehen werden. Daran erinnern, dass er bei der Abstimmung der Konferenz 2018 trotz einer vergleichsweise schwachen Rede ein starkes Ergebnis abzog. Der klare Kontrast zwischen dem integrativen Ansatz von Laschet/Spahn und dem konservativeren Angebot von Merz macht es jedoch schwer zu erkennen, wie der Alternativanwärter Norbert Roettgen eine realistische Chance haben könnte. Der Ex-Umweltminister, der 2012 von Merkel gefeuert wurde, bleibt vorerst Außenseiterkandidat.

Wie in der Vergangenheit diskutiert, bleibt die Frage, die zu beobachten ist, der exakte Auswahlprozess. Je mehr die Parteibasis einbezogen wird (zum Beispiel über Regionalkonferenzen, bei denen sich alle Kandidaten öffentlich präsentieren), desto besser ist die Perspektive für Merz. Aber je weniger offen die Abstimmung auf der Konferenz (wobei regionale Verbände das Wahlverhalten auf traditionelle Weise vorordnen), desto besser ist der Ausblick für Laschet.

In jedem Fall wird die CDU-Konferenz erneut die Spannungen zwischen dem zentristischen und konservativen Flügel der Partei zeigen. Diese werden mit der Wahl einer neuen Führung wahrscheinlich nicht verschwinden, obwohl die mittelfristigen Chancen dafür unter dem integrativen Laschet/Spahn-Ticket etwas besser sein könnten.

Unterdessen schlägt AKK weiterhin vor, dass die Wahl eines neuen CDU-Führers bereits eine Entscheidung über die Kanzlerkandidatur sein wird. Das wird aber nur noch weitere Tadeln von der bayerischen Schwesterpartei CSU der CDU hervorrufen. Auch wenn CSU-Chef Markus Soeder nicht für Kanzler kandidieren will, je mehr die CDU auf einer automatischen Verknüpfung besteht, desto größer ist der Anreiz für die CSU, den Koordinierungsprozess zu verlängern und zu komplizieren, der für den nächsten CDU-Führer noch vor uns liegt.

Insgesamt könnte das alles von Bundeskanzlerin Angela Merkel profitieren. Solange die CDU sowohl intern als auch in ihrem Bündnis mit der CSU gespalten bleibt, wird die unwahrscheinliche Unterstützung für den mutigen Akt geben, sie zu verdrängen und Neuwahlen vor September 2021 zu riskieren.

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